Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr 1; BauNVO § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 1 S. 2; BauGB § 30, § 34; BayBO Art. 59 S. 1
  Erfolglose Berufungszulassung: Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze an der Grundstücksgrenze

• rewis.io

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze an der Grundstücksgrenze

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Tötung eines Mäusebussards

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2022 - 2 ZB 20.548

  Hierfür müsste aufgezeigt werden, dass die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung mangelhaft ist, weil das Verwaltungsgericht mit Blick auf entscheidungserhebliche Tatsachen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiserhebung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist, was insbesondere bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, den Gesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder offensichtlich sachwidriger und damit willkürlicher Beweiswürdigung anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2017 - 9 ZB 17.766 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2022 - 2 ZB 20.548

  Ob das Rücksichtnahmegebot verletzt ist, ist nach einer Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, zu beurteilen (BVerwG, U.v.25.2.1977 - IV C 22.75 - NJW 1978, 62).
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2022 - 2 ZB 20.548

  a) Entgegen der Zulassungsbegründung ist die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO insoweit auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach hierfür aus tatsächlichen Gründen regelmäßig kein Raum bleibt, wenn die betroffenen Belange durch Bauordnungsrecht geschützt sind und das Vorhaben diese Anforderungen einhält (etwa BVerwG, U.v. 7.12.2006 - 4 C 11/05 - NVwZ 2007, 585, Rn. 16), nicht ausgeschlossen.

 
• BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

  Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2022 - 2 ZB 20.548

  Richtig verstanden handelt es sich vielmehr um einen Angriff gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts, die keinen Verfahrensmangel darstellt, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen ist (BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 6 B 120.18).
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

  Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2022 - 2 ZB 20.548

  Trotz des besonderen Charakters der Beweiswürdigung, der dem Gericht einen Wertungsrahmen eröffnet, ist das Gericht allerdings nicht gänzlich frei; die richterliche Überzeugungsbildung muss auf rational nachvollziehbaren Gründen beruhen (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2351 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 14 CS 03.2977

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2022 - 2 ZB 20.548

  b) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977) wird durch § 12 Abs. 2 BauNVO zwar eine normative Duldungspflicht für Stellplätze begründet.

• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …

  Die Errichtung notwendiger Stellplätze und Garagen für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs sind daher grundsätzlich sowohl bei Tag als auch bei Nacht als sozialadäquat hinzunehmen (BayVGH, B.v. 13.1.2022 - 2 ZB 20.548 - BeckRS 2022, 964; BayVGH, B.v. 15.9.2008 - 15 CS 08.2123 - juris; BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516).

  (BayVGH, B. v. 13.1.2022 - 2 ZB 20.548 - BeckRS 2022, 964).

• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …

  Die Errichtung notwendiger Stellplätze und Garagen für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs sind daher grundsätzlich sowohl bei Tag als auch bei Nacht als sozialadäquat hinzunehmen (BayVGH, B.v. 13.1.2022 - 2 ZB 20.548 - BeckRS 2022, 964; BayVGH, B.v. 15.9.2008 - 15 CS 08.2123 - juris; BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516).

  (BayVGH, B. v. 13.1.2022 - 2 ZB 20.548 - BeckRS 2022, 964).

• VG Regensburg, 13.04.2022 - RO 2 S 22.138

  Nachbarantrag gegen Wohnkomplex - Änderungsantrag der Baugenehmigungsbehörde im …

  So kann z.B. bereits der durch sieben offene Parkplätze in einem straßenfernen, durch Gärten gebildeten Ruhebereich im allgemeinen Wohngebiet verursachte Lärm wegen der zu den Parkflächen hin ausgerichteten Fenster der Wohnräume das Wohnen erheblich stören und nach § 15 BauNVO unzulässig sein (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2022 - 2 ZB 20.548 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 29.1.1992 - 2 CS 91.3488 - BeckRS 1992, 10693).